Wir wollen Top Ten werden!

Die Aktionsplattform für Leistung und Eigentum

In den letzten 10 Jahren ist Österreich in allen internationalen Rankings zurückgefallen, zum Beispiel beim IMD Lausanne vom 11. auf den 25. Platz. Erst 2017 ist wieder ein Anstieg auf Platz 18 gelungen. Ziel muss es daher sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes wieder in die Top Ten zu führen. Denn Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit.

Dazu ist erforderlich:

01. Klares Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Eigentum

Für unsere Aktionsplattform ist Eigentum ein Grundwert in einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, es ist Voraussetzung für Freiheit und Unabhängigkeit. Eigentum ist auch die Triebfeder für Leistung und Erwerbsstreben: Eigentum zu schaffen, zu vermehren, zu besitzen und zu nutzen ist Motivation im Arbeitsleben.

60% der Österreicher leben in Eigenheimen, das gibt wirtschaftliche Sicherheit und hat eine starke emotionale Komponente. Ein Eigenheim ist die kleinste Zelle der Heimat und auch ein wichtiges Element der Altersvorsorge: es fällt zum Beispiel in der Pension keine Miete an.

Eigentum hat auch eine enorm wichtige wirtschaftspolitische Funktion, Eigentum in Form von Eigenkapital ist die Basis für Innovation und Investition, für Wachstum und Beschäftigung.

Trotz dieser wichtigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen ist das Eigentum seit Jahren ins Schussfeld linker Ideologen geraten. Wer ein Eigentum besitzt muss sich heute in einer Neidgesellschaft geradezu rechtfertigen. Für die Neidgesellschaft ist der linke Slogan „Eat the rich!“ die Basis ständiger Umverteiligungsfantasien.

Die Aktionsplattform für Leistung und Eigentum stellt ein Bollwerk gegen Angriffe auf Eigentum dar. Denn wer am Eigentum der Menschen rüttelt, rüttelt an der Freiheit der Gesellschaft.

02. Bürokratieabbau

Überbordende Bürokratie und Regulierungswahn sind Wachstumsbremse Nummer 1, gefährden Wettbewerbsfähigkeit und damit Betriebe und Arbeitsplätze. Notwendigkeit des Bürokratieabbaus gibt es in allen Bereichen – von der Verwaltung bis zum Wirtschaftsrecht, vom Umwelt- bis zum Arbeits- und Arbeitnehmerschutzrecht. Schutz Ja, Bürokratie und Schikane Nein. Vermeiden von Golden Plating.
Detaillierte Vorschläge haben alle Mitglieder der Plattform. 

03. Mehr Freiheitsräume in der Arbeitswelt

Flexibilisierungen im Arbeitsrecht und bei der Arbeitszeit, statt antiquierter, starrer Regelungen. Praxisorientierte betriebsindividuelle Lösungen, um Wachstumschancen zu nützen. Orientierung an der EU – Arbeitszeitrichtlinie: keine Höchstarbeitszeiten pro Tag, sondern Mindestruhezeiten.
Entkriminalisierung des Unternehmers zum Beispiel im Arbeitnehmerschutz, Durchforsten von Vorschriften, Abgehen vom Kumulationsprinzip.

04. Senkung der Steuer- und Abgabenquote und Vereinfachung der Steuergesetzgebung

Wir müssen wegkommen von der sechsthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU (43,1%). Vertrauen auf die Ankündigung beider Regierungsparteien, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Finanziert durch Strukturreformen auf der Ausgabenseite und Realisierung von Effizienzpotenzialen (s. Punkt 7) und Durchforstung sowie Kürzung von Förderungen. (laut WIFO derzeit 695 Förderaktionen des Bundes und 1698 der Länder – insgesamt 7 % des BIP)
Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere der Lohnverrechnung, da diese jedes Unternehmen trifft: Nur mehr eine Dienstgeberabgabe, eine einheitliche Bemessungsgrundlage, an eine Behörde mit einem Instanzenzug sowie Reduktion der über 600 Beitragsgruppen auf drei und die Zusammenlegung der derzeit 22 Sozialversicherungsträger.

05. Senkung der Lohnnebenkosten

Lohnnebenkosten sind im internationalen Vergleich zu hoch und daher ein Wettbewerbsnachteil, zum Beispiel in Österreich 49% und in Deutschland 43%. Bei Lohnnebenkosten inkl. Lohnsteuer liegt Österreich unter allen OECD-Staaten hinter Belgien auf Platz 2. Dies ist standortschädlich. Daher Absenkung zumindest auf deutsches Niveau dringend notwendig. Finanziert durch Realisierung der Effizienzpotenziale in der Sozialversicherung (unter anderem Zusammenlegung von Trägern)

06. Anreize für Investitionen und Innovationen

Wachstumsimpulse erfordern Investitionen. Österreich ist hier in den letzten 10 Jahren im internationalen Vergleich zurückgefallen. Die Netto-Investitionsquote ist laut einer WU-Studie in den letzten 15 Jahren von 13,5% auf 5,2% gesunken, dh um mehr als 60 Prozent.
Erst im Jahr 2015 erreichten die Bruttoanlageinvestitionen wieder das Niveau von 2008. Daher sind Investitionsanreize dringend notwendig – für Forschung, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur (ua Breitband). Das Instrumentarium reicht von flexiblen Abschreibungsmodellen über Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns, Investitionsfreibeträgen (zB 30%) und Verlustvortrag bis zur Forschungsprämie und einem Beteiligungsfreibetrag für Privatinvestoren .
Laut European Innovation Score Board 2017 ist Österreich bei Innovationen gut unterwegs. Dennoch müssen Forschungsstrukturen effizienter gestaltet, wirkungsvolle Instrumente zur Förderung von Forschung und Entwicklung sichergestellt, und der Wissenstransfer verbessert werden. Außerdem Stärkung von Innovations- und Wertschöpfungsketten von der Idee bis zum Markt. Außerdem schnellere Genehmigungsverfahren und Verfahrenserleichterungen für Großvorhaben

07. Staatsfinanzen in Ordnung bringen

Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowie die hohe Staatsverschuldung sind nicht dadurch verursacht, dass so viel in die Zukunft investiert wird, sondern dass weite Bereiche des öffentlichen Sektors ineffizient organisiert sind. Das gilt vor allem für Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Soziales. Bei der Effizienz des öffentlichen Sektors liegt Österreich im IMD-Ranking nur auf Platz 32, bei der Steuerpolitik auf Platz 60 unter 63 Ländern.
Für die Zukunft Schuldenbremse in der Verfassung um Staatsverschuldung in Etappenplan auf Maastricht-Niveau von 60% zu bringen, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Vorschläge gibt es zur Genüge, von Rechnungshof, Wifo, OECD, IWF, ua. Laut EcoAustria würden allein Best-Practice-Modelle bei den Bundesländern für Verwaltung, Gesundheit, Bildung, ua ein Einsparungspotenzial von 5 Mrd. pa bedeuten.

08. Kapitalmarkt stärken

Notwendig ist vor allem ein „Klimawandel“ für Börse und Banken. Anerkennung der Börse als wichtige Finanzierungsquelle von Eigenkapital, sie ist keine Spekulationsplattform. Investoren stellen der Wirtschaft dringend benötigtes Eigenkapital für die Finanzierung von Arbeitsplätzen zur Verfügung, sie sind keine Spekulanten.
Auch die Banken dürfen kein Feindbild sein, sie sind für den finanziellen Blutkreislauf der Wirtschaft unentbehrlich und wertvoll. In diesem Sinne in der Schule Bildung über Finanzen und Kapitalmarkt notwendig. Mitarbeiterbeteiligung fördern (Erhöhung des Freibetrags) .

09. Pensionsreform 

Ein faktisches Pensionsantrittsalter wie in Deutschland (61,7 Jahre statt 59,2 Jahre bei uns) würde den Bundeshaushalt um rund 3 Mrd. Euro jährlich entlasten. Deutschland ist wegen des späteren Pensionsantrittsalter nicht weniger sozial.
Die politische Botschaft darf aber nicht lauten: „Ihr müsst länger arbeiten“, sondern „Die Politik wird alles tun, damit ihr länger arbeiten könnt“. Dies ist eine Herausforderung an die Bildungs- und Qualifikationspolitik, die Gesundheitspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Einkommenspolitik (Anpassung der Lebenseinkommenskurve an die Lebensleistungskurve)

10. Zukunftsthema Bildung

In der Bildungspolitik besteht dringender Handlungsbedarf. Der Fokus der Reformbemühungen muss auf einer deutlichen Steigerung der Bildungsqualität in der Grundbildung von 4-14 Jahren liegen. Dazu braucht es eine Aufwertung der Elementarbildung, eine echte Autonomie der Schulen, zeitgemäße Inhalte, Maßnahmen gegen die soziale Selektion und die Einführung einer Bildungspflicht statt der derzeitigen Schulpflicht.
Auszubauen sind auch die Stärken der beruflichen Bildung auf allen Qualifikationsniveaus und auch die Weiterentwicklung des tertiären Bildungssektors muss konsequent fortgeführt werden. Es braucht eine Gesamtstrategie für die österreichischen Hochschulen, verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen, intensivierte Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Sicherstellung von qualifizierten Nachwuchs für den Standort Österreich.