„Initiative Mittelstand“ fordert Bürokratieabbau zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes

Plattform für Leistung und Eigentum wird fortgeführt – Verstärkt nun auch durch die Rechtsanwaltskammer und durch die Notariatskammer – Initiative wehrt sich gegen überbordende Bürokratie

„Ein starker Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit“, betonte der Sprecher der „Plattform für Leistung und Eigentum“, Dr. Günter Stummvoll. Jedoch falle Österreich seit 2007 in internationalen Rankings stetig zurück. Was die Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, das bestehende Regulierungsumfeld sowie Reformschritte betrifft, liege Österreich laut Weltbank derzeit nur auf Rang 21, laut aktuellem IMD-Ranking sogar nur auf Platz 26. „Mit der Fortsetzung unserer Initiative – der nunmehr erfreulicherweise auch die Rechtsanwaltskammer und die Notariatskammer beigetreten sind – wollen wir uns zum Wirtschaftsstandort Österreich bekennen aber uns gleichzeitig auch sehr deutlich gegen die standortfeindliche, überbordende Bürokratie zur Wehr setzen. Strukturreformen müssen endlich in Angriff genommen werden – Entbürokratisierung stellt einen Schlüsselfaktor bei der Stärkung und nachhaltigen Sicherung des Standortes dar. Jüngste Vorschläge wie generelle 6. Urlaubswoche, Arbeitszeitverkürzung oder Wertschöpfungsabgabe sind Gift für den Wirtschaftsstandort und das Investitionsklima in Österreich“, betonte Stummvoll.


Bittner: Schlanke Ordnung mit klaren Regeln gefordert

„Der Standortfaktor ‚Rechtssicherheit‘ einerseits sowie die Wachstumsbremse ‚Bürokratie‘ andererseits – das sind die Pole, zwischen denen sich Ideen und Initiativen zu Verwaltungsreform und Verwaltungsvereinfachung bewegen müssen“, so DDr. Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. „Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist eine Reform dringend notwendig, um für den Wettbewerb in Form zu bleiben. Das Ziel muss eine schlanke Ordnung sein, die klare Regeln und verlässliche Grundlagen für ein erfolgreiches Wirtschaften schafft.“


Hübner: Steuerliche Änderungen in einem Jahressteuergesetz zusammenfassen

„Die Steueradministration ist für die Unternehmen zu einem bedeutenden Kostenfaktor geworden. Die Vielzahl an Regelungen verursacht Intransparenz und hohen bürokratischen Aufwand“, kritisierte der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner. Eine Vereinfachung wirke sich kostenmäßig für die Wirtschaft genauso aus wie eine Senkung der Steuertarife. Konkret sollten alle steuerlichen Änderungen in jeweils nur einem Jahressteuergesetz zusammengefasst und die Bemessungsgrundlagen für Sozialversicherung und Lohnsteuer harmonisiert werden. Auch eine Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sowie eine Reduzierung der derzeit fast 500 Beitragsgruppen in der Lohnverrechnung könnten zu einer Besserung beitragen.


Kapsch: Österreich in vielen Bereichen Negativbeispiel

„Die überbordende Bürokratie stellt in Österreich eine enorme Belastung für die Unternehmen dar“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch heute, Donnerstag. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Österreich in Bezug auf den bürokratischen Aufwand in vielen Bereichen ein Negativbeispiel. So müssten etwa heimische Unternehmen im Durchschnitt 166 Stunden pro Jahr für Steuererklärungen aufwenden – bei einer gesamten Steuerbelastung von 52 Prozent des Gewinns. In der Schweiz seien es hingegen nur 63 Stunden bei einer gesamten Steuerbelastung von 29 Prozent des Gewinns. „Die bürokratischen Belastungen machen es den Unternehmen äußerst schwer, erfolgreich zu wirtschaften und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade in einer konjunkturell herausfordernden Lage ist eine solche Situation unhaltbar. Österreich muss diese Form der Wettbewerbsnachteile dringend beseitigen“, forderte Kapsch.


Leitl: An Bürokratieabbau führt kein Weg vorbei

„Der bürokratische Aufwand hat für die Betriebe längst die Grenze des Machbaren erreicht“, so Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl. „Allein im Arbeitnehmerschutzrecht gibt es rund 1.200 Bestimmungen. Wer soll sich da noch auskennen? Selbst unter größter Beachtung der Sorgfaltspflichten ist es den Unternehmen fast nicht mehr möglich, dem Gesetz entsprechend zu agieren. Deshalb haben wir hier einen dringenden Durchforstungsbedarf – etwa ob alles noch zeitgemäß und nötig ist, aber auch was die Eigenverantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. An einem raschen und umfassenden Bürokratieabbau führt kein Weg vorbei.“ Es könne beispielsweise nicht sein, dass – wie in der Steiermark geschehen – eine Unterentlohnung von neun Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern um insgesamt 153 Euro letztlich mit einer Strafe von 5.000 Euro geahndet wird. „Das ist schikanös“, kritisierte Leitl.


Mayer-Heinisch: Ständig kommen neue Auflagen hinzu

„Der finanzielle wie personelle Aufwand, den Handelsbetriebe für die Abwicklung bürokratischer Auflagen leisten müssen, ist enorm“, beklagte der Präsident des Handelsverbandes, Dr. Stephan Mayer-Heinisch. „Bei der Urheberrechtsabgabe sind wir europaweit ‚Abgabenkaiser‘ und erzeugen auch enorme Bürokratie durch die komplexe Tarifsetzung, quartalsweise Anpassungen und häufigen Korrekturbedarf bei den Rechnungen. Den Betrieben obliegen unzählige Schulungs-, Melde- und Kontrollpflichten, die zum Teil je Filiale und Bundesland variieren. Hat ein Händler beispielsweise einen Laserdrucker im Einsatz, dann muss jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter vor dem Einsetzen von Druckpatronen ein Sicherheitsdatenblatt unterschreiben. Oder wenn sich die Pause einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters auch nur um ein paar Minuten verkürzt, etwa weil ein Kundenberatungsgespräch etwas länger dauert, so drohen dem Händler empfindliche Strafen im vierstelligen Bereich“, so Mayer-Heinisch.    


Montecuccoli: One-Stop-Shop-Verfahren gefordert!

„Die österreichische Land- und Forstwirtschaft stöhnt unter einer Vielzahl an Verwaltungsauflagen. Alleine zum Arbeitnehmerschutz gibt es rund 1200 relevante Bestimmungen“, kritisierte der Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, DI Felix Montecuccoli. „Die Büroarbeit dient heute bereits zu rund 80 Prozent nicht mehr der eigentlichen land- und forstwirtschaftlichen Produktion, sondern bürokratischen Auflagen, Nachweisen, Abrechnungen und Dokumentationen für die Hoheitsverwaltung.“ So müssten zum Beispiel für Land- und Forstmaschinen im Straßenverkehr jeweils zwei bis drei Genehmigungen verschiedener Stellen eingeholt werden. „Hier fordern wir ein One-Stop-Shop-Verfahren, damit alle bürokratischen Schritte an einer einzigen Stelle durchgeführt werden können“, so Montecuccoli.


Pangl: Bürokratie lähmt Betriebe

"Die Bürokratie lähmt unsere Betriebe. Insbesondere die umfangreichen Dokumentations- und Meldeverpflichtungen werden als belastend empfunden", unterstrich Andreas Pangl, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes. "Mit dem Energieeffizienz-Gesetz wurde ein neues Bürokratie-Monster geschaffen. Es gilt zwar schon seit Jänner 2015, aber es steht noch immer nicht fest, welche Maßnahmen als energieeffizient anerkannt werden und worauf sich die Unternehmen konkret einstellen müssen“, beklagte Pangl.


Prunbauer: Regelungen diskriminieren Hausbesitzer

„Es ist nicht verständlich, warum einer Hauseigentümerin oder einem Hauseigentümer durch Gesetz und Finanz Steine in den Weg gelegt werden, wenn es um die Sanierung des eigenen Eigentums geht“, so kommentierte Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, die strikten Regularien bei der Absetzbarkeit von Investitionen am Beispiel von Fenstertausch, Fassadenerneuerung oder Dachreparatur. „Das Gesetz hindert durch die verpflichtende Abschreibung über 10 Jahre, künftig eventuell sogar 15 Jahre, dass ich als Eigentümerin bzw. Eigentümer, auch zum Wohle von Mieterinnen und Mietern, ein Interesse daran habe, mein Haus in einem Jahr einer Generalsanierung zu unterziehen“, so Prunbauer. Hier sollte eine Wahlfreiheit bestehen. Die bisherigen Regelungen und die restriktive Auslegung würden jede Hausbesitzerin bzw. jeden Hausbesitzer diskriminieren und seien investitionshemmend. Außerdem würden die Bauwirtschaft und das Nebengewerbe darunter leiden.


Reitterer: Verbesserungsbedarf bei Mitarbeiterverrechnung und Betriebsanlagengenehmigung

„Hotels sind mitarbeiterintensiv und investieren viel. Der hohe Aufwand rund um Lohnverrechnung und Betriebsanlagengenehmigungen sorgt dementsprechend für Unmut in der Branche“, so die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer. Der Aufwand müsse deutlich gesenkt werden. Es brauche eine einheitliche Einhebungsbehörde und ein Abgabenkonto je Unternehmen für sämtliche lohnabhängige Abgaben. Eine engagierte Bürokratiereform komme an einem One-Stop-Shop heute einfach nicht mehr vorbei. „Die Flexibilität ist immerhin das große Asset der Hotellerie, dass wir flexibel auf Gästeansprüche reagieren können. Aushilfen muss man rasch einsetzen können – verdienen sollen sie aber regelmäßig. Das soll man durchaus entkoppeln. Der Wille dazu muss da sein – das wäre eine Win-Win-Situation“, beleuchtete Reitterer die Vorteile für beide Seiten. Das beflügle die Wirtschaft und entlaste die Steuerzahlerin bzw. den Steuerzahler.


Schultes: Kompetenzzersplitterung verhindert Wertschöpfung

„Am Lebensmittelmarkt ist der unkomplizierte Schutz von geografischen Ursprungs- und Herkunftskennzeichnungen eine wichtige Wettbewerbsfrage. Dies gilt sowohl hier in Europa als auch für das in Verhandlung befindliche transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die aktuelle Kompetenzzersplitterung nimmt uns jedoch die Chance, dieses Instrument zu nutzen und verhindert Wertschöpfung“, hielt Abg.z.NR. Ing. Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, fest.


Sorger: Der richtige Zeitpunkt für Strukturreformen ist jetzt!

„Unsere hohe Arbeitslosigkeit zwingt uns neue Wege zu gehen“, so der Präsident des Verbandes der Privatstiftungen, Dr. Veit Sorger. „Dies ist der richtige Zeitpunkt, um die behördlichen Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen und für Jungunternehmerinnen bzw. Jungunternehmer nicht nur die Gründung, sondern auch die Führung ihrer Geschäfte attraktiver zu gestalten.“ Das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-, Kapital- und Stiftungsstandortes Österreich habe in den vergangenen Jahren einige herbe Schläge einstecken müssen. Durch die jüngst beschlossene Steuerreform habe sich dies nicht wesentlich verbessert. „Aufbau und Führung eines Unternehmens dürfen kein bürokratischer Hürdenlauf sein. Hier ließen sich eine Menge Kosten sparen, die für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sinnvoller verwendet werden könnten“, stellte Sorger klar.


Wolff: Zugang zum Recht sicherstellen

„Österreich ist nur dann ein interessanter Wirtschaftsstandort, wenn auch der Zugang zum Recht sichergestellt ist“, betonte der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Dr. Rupert Wolff. Der Staat sei ein komplexes soziales Konstrukt, das den Bürgerinnen und Bürgern diene. Jede Tätigkeit des Staates diene der Aufrechterhaltung bestimmter Rahmenbedingungen für ihre Lebensgestaltung. Dazu zähle unter anderem Rechtssicherheit. Der Staat brauche dazu Geldmittel, die effizient und gezielt einzusetzen sind. „Politik und Behörden haben eine besondere Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass unsere Republik für Eintracht, sozialen Frieden, Rechtsstaatlichkeit und für das gemeinsame Streben nach wirtschaftlicher Prosperität steht. Nur dann ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Staat gegeben. Überall dort, wo die Politik neue Steuern fordert, muss man hellhörig sein. Unser Land ist reich. Reich an staatlichen Einnahmen. Leider aber auch reich an staatlichen Ausgaben“, so Wolff, der klarstellte: „Ein Justizsystem, dass sich in einem Hochsteuerland allein durch Gebühreneinnahmen selbst erhalten kann, ist kein Renommee, sondern ein Hinweis auf die vielen als Gebühren versteckten Zusatzsteuern in unserem Land. Wir brauchen keine neuen Steuern. Wir brauchen eine Aufarbeitung aller bestehenden Steuern, Gebühren und Abgaben und eine Gegenüberstellung zu den dafür erbrachten staatlichen Leistungen.“ Auch bedürfe es eines skeptischen Blickes auf die sich nicht überschneidende Menge sowie eine Antwort auf die Frage, was mit dieser Menge eigentlich passiere. „Gerade der Mittelstand, der zwar ganz und gar nicht reich ist, aber zu viel Einkommen und Vermögen besitzt um etwa Verfahrenshilfe in Anspruch nehmen zu können, ist durch hohe Gebühren tatsächlich oft von seinem Weg zum Recht abgeschnitten. Dieser Mittelstand sollte gebührenseitig entlastet und nicht steuerseitig noch mehr belastet werden“, hielt Wolff abschließend fest.


Weitere Informationen und Fotos finden Sie unter www.der-mittelstand.at


Rückfragehinweis:

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Informationskampagne des österreichischen Mittelstands

E-Mail: stummvoll.guenter@aon.at